US-Demokraten: Zu alt, zu weiß, zu elitär

Hintergrund

US-Präsident Donald Trump ist schwer angeschlagen. Aber ein Jahr vor der Wahl ringen die Favorit/innen der Demokraten mit ihren eigenen Imageproblemen.

Das Weiße Haus
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Das Weiße Haus in Washington, D.C.

Es ist ein stürmischer Herbst für den US-Präsidenten. An Halloween stimmte das Repräsentantenhaus dafür, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Auch die Wirtschaft läuft nach Jahren des Aufschwungs nicht mehr rund, und die jüngsten Kennzahlen sind sehr mäßig.

Ein Jahr vor der Wahl wirkt Trump wie ein bezwingbarer Gegner. Aber er ist noch nicht abgeschlagen. Die Republikanische Partei hält trotz aller Skandale zu ihm. Und die Demokraten konnten aus dem Chaos im Weißen Haus bisher keinen klaren Vorteil ziehen.

In den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten lichtet sich das Feld zwar allmählich: Einigen Kandidaten gehen die Erfolgsaussichten und das Geld aus. Aber es gibt keine/n klare/n Spitzenreiter/in. Vier Bewerber/innen haben derzeit eine echte Chance auf die Kandidatur: Joe Biden, Elizabeth Warren, Bernie Sanders und Pete Buttigieg.

Onkel Joe

Joe Biden war der frühe Favorit, der seinen Zenit jedoch überschritten haben könnte. Er führte die Umfragen bereits an, bevor er seine Kandidatur überhaupt offiziell bekannt gegeben hatte. Im Durchschnitt der nationalen Umfragen bleibt er mit 5,4 Prozentpunkten Vorsprung vor dem Zweitplatzierten an der Spitze. Und er führt auch in den Wahlprognosen in drei von vier Bundesstaaten, die ihre Vorwahlen als Erste abhalten. Besonders starken Rückhalt genießt er unter älteren Menschen, die am zuverlässigsten zur Wahl gehen, und Afroamerikaner/innen, einem zentralen Wählerblock der Partei.

Aber Bidens Kandidatur steht auf wackeligem Boden. Seinem Wahlkampf geht das Geld aus. Amerikanische Wahlen werden nicht öffentlich, sondern durch Spenden finanziert. Aufgrund der Größe des Landes und der Dauer des Wahlkampfs summieren sich die Kosten für eine Wahlkampagne auf Millionen von Dollar.

Biden wirbt von den Spitzenreitern am wenigsten Spenden ein und verfügt über die geringsten liquiden Mittel. Biden hat daher ein Super PAC gegründet, das in unbegrenztem Umfang Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Gruppen annehmen kann. Dabei setzt er überwiegend auf Großspender. Der Mangel an Kleinspenden schadet auch seinem Image als volksnaher „Uncle Joe“.

Auch in anderen Bereichen macht Biden nicht immer eine glückliche Figur. Bei Reden hat er immer wieder Schwierigkeiten, Gedanken schlüssig zu Ende zu führen. In den Debatten klangen seine Aussagen, etwa zum Bildungsgefälle zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen in den USA, kulturell unsensibel und sehr weit entfernt von den Werten der Parteibasis.

Professorin Warren

Elizabeth Warren hat seit Mai stark zugelegt und liegt derzeit im Durchschnitt der nationalen Umfragen auf Platz zwei. Ihr Slogan „I have a plan for that“ gibt treffend ihre Kernbotschaft wieder: Die frühere Harvard-Professorin kennt die Probleme und weiß, wie man sie löst. Trotz ihres akademischen Hintergrunds gelingt es ihr, sich bodenständig zu geben. Indem sie ihre Wurzeln in Oklahoma und Texas betont, kommt sie auch bei Wählern in der Mitte des Landes gut an.

Ihr Erfolg bedeutet auch, dass ihre Gegner/innen sie nun stärker ins Visier nehmen. Trotz ihrer Vielzahl von Plänen fehlt es ihr an einer klaren Linie zum Thema Gesundheitsversorgung. Sie befürwortet ein universelles Gesundheitssystem, hat sich aber erst jetzt dazu geäußert, wie dieses finanziert werden solle. Ihre zweifelhafte Behauptung, die meisten Amerikaner/innen würden dafür keine höheren Steuern zahlen, könnte sie die Unterstützung wohlhabender Wähler/innen kosten, die nicht von einer öffentlichen Versicherung profitieren würden. Einen Rückzieher kann sie nun auch nicht mehr machen, denn das würde ihr Image einer integren Kandidatin beschädigen. Die Kandidatur ihrer Mitbewerberin Kamala Harris dürfte bald zu Ende sein, nicht zuletzt, weil sie zu Gesundheitsthemen keine klare Linie hatte.

Auch wegen anderer Fehltritte ist sie angreifbar. Im Dezember 2018 veröffentlichte sie einen DNA-Test, um zu beweisen, dass sie von amerikanischen Ureinwohnern abstammt. Trump verspottet sie deshalb mit dem Spitznamen der legendären Indianerin „Pocahontas“ und auch allgemein wurde es im gesamten politischen Spektrum als unsensibel eingestuft.

Warren bleibt aber selbst mit ihren Schwächen auf lange Sicht gut positioniert. Und sie könnte die einzige Kandidatin sein, die in der Lage ist, zwischen der linken Basis und der Mitte der Partei sowie zwischen Arbeiterklasse und Eliten zu vermitteln.

Sanders, der Sozialist

Auf dem dritten Platz in den Umfragen hat Bernie Sanders genau das umgekehrte Problem wie Joe Biden. Sein Geschick beim Spendensammeln hat ihm einen Vorsprung von fünfzehn Millionen Dollar vor den anderen Kandidat/innen verschafft. Dennoch stecken seine Umfragewerte seit Mai bei 15 bis 20 Prozent fest.

Aber er könnte ein verstecktes Wählerpotenzial haben. Seinen stärksten Rückhalt hat der älteste Vorwahlkandidat ausgerechnet unter jungen Menschen, die im Vergleich zum Rest der Bevölkerung seltener zur Wahl gehen. Das geschah schon einmal 2016, als Sanders trotz eines 21-prozentigen Rückstands in Umfragen die Vorwahl in Michigan gewann.

Sein Ansehen unter Millennials und Gen Z Wähler/innen dürfte weiter gestiegen sein, nachdem er die offizielle Unterstützung von drei Mitgliedern des „Squad“ bekam, einer Gruppe von vier nichtweißen weiblichen Kongressabgeordneten um die beliebte Alexandria Ocasio-Cortez.

Sanders hat einen individuellen Wahlkampfstil entwickelt. Anstatt die lokalen Parteieliten anzusprechen, pflegt er über Online-Mobilisierung Beziehungen zu Aktivisten. Ein ähnlicher Ansatz verhalf 2008 auch Barack Obama zu seinem Sieg.

Mit seiner aktiven Strategie hat der „Sozialist“ Sanders die Mitbewerber/innen inhaltlich nach links getrieben. Für Sanders bedeutet dies allerdings, dass Kandidat/innen wie Elizabeth Warren ihm mit ähnlichen Angeboten an die Wähler/innen – etwa zum Gesundheitssystem – die Show stehlen.

Seine eigene Gesundheit könnte für Sanders zum Problem werden. Mit dann 78 Jahren wäre er der älteste jemals gewählte US-Präsident. Ende September erlitt er einen Herzinfarkt, von dem er sich allerdings wieder erholt hat.

Bürgermeister Pete

In nationalen Umfragen steht Pete Buttigieg nicht gerade wie ein Spitzenkandidat da. Aber US-Wahlen werden in den Bundesstaaten entschieden. Buttigieg ist neben den anderen dreien der einzige Kandidat, dem bei den ersten Vorwahlen in Iowa eine echte Chance zugesprochen wird.

Buttigiegs Kampagne ist von historischer Bedeutung. Er ist der erste offen homosexuelle Kandidat einer großen Partei in der amerikanischen Geschichte. Er wäre auch die jüngste Person, die je zum Präsidenten gewählt würde, was ihn deutlich von den anderen führenden Kandidat/innen und auch von Trump abhebt. Sanders und Warren wären auf ihre Weise auch historische Präsidenten: der erste jüdische Präsident bzw. die erste Präsidentin. Alle drei sind allerdings weiß, und es herrscht die Sorge, dass die Spitze des Feldes der Demokraten nicht vielfältig genug ist.

Wie Biden führt er eine zentristische Kampagne mit dem Ziel, sich als moderater Kandidat zu präsentieren. Solange Biden im Rennen bleibt, spielt er in diesem Feld die zweite Geige. Sollte Biden jedoch scheitern, wäre Buttigieg mit Abstand am besten aufgestellt, dessen Platz einzunehmen.

Aber selbst dann hätte Buttigieg noch eine Menge Arbeit vor sich. Er genießt wenig Unterstützung bei afroamerikanischen Wähler/innen, dem wichtigsten Wählerblock von Joe Biden. Als die Polizei in South Bend, Indiana, wo er derzeit Bürgermeister ist, einen schwarzen Mann erschoss, wirkte seine Reaktion unsensibel. In South Carolina, dem ersten Vorwahlstaat mit einer starken schwarzen Bevölkerung, könnten schwarze Wähler/innen aus religiösen Gründen seine Homosexualität ablehnen.

Beim Spendensammeln steht Buttigieg fest auf dem dritten Platz. Allerdings wirbt er Geld von der elitären Spenderbasis der Partei ein, zu der extrem reiche Menschen von der Ost- und Westküste gehören. Damit bietet er Angriffsfläche für Warren als auch Sanders, die populistische Kampagnen gegen den Einfluss von Geld in der Politik führen.